Hier die Pressemitteilung im PDF-Format lesen!
Die Eskapaden rund um Dortmunds Skandal-Polizeipräsidenten reißen nicht ab. Nach der Aufdeckung der wahren Zustände im Polizeipräsidium Markgrafenstraße und in der „Wache Nord“ durch einen Bericht der Bildzeitung[1] kann es nur eine einzige sinnvolle Lösung geben: Die sofortige Entlassung von Gregor Lange – und auch das kann nur ein Anfang der Aufarbeitung dieser verheerenden Ära in der Geschichte der Polizei Dortmund sein.
Offener Drogenhandel, Gewalt und brutale Übergriffe auch am helllichten Tag gehören in der Nordstadt mittlerweile zum traurigen Alltag.[2] Die Polizei hat die Kontrolle über die innere Sicherheit faktisch verloren. Wo sich die Staatsmacht zurückzieht, übernehmen Clans, Gangs, Dealer und andere kriminelle Strukturen die Herrschaft. Sie „regieren“ aus Shisha-Cafés, Wettbüros und Hinterzimmern heraus und lachen sich kaputt über eine Polizei, die von Gregor Lange dazu verdonnert wird, auf „Begegnungsfesten“ die Kriminellen auch noch zum Kaffee einzuladen und am „Glücksrad“ drehen zu lassen.
Frustrierte Polizisten aus der „Wache Nord“ haben sich nun vertraulich an die Bildzeitung gewandt. Was sie zu erzählen haben, ergibt ein verheerendes Bild über die chaotischen Zustände in einer Behörde, für die Ideologie und die Drangsalierung der politischen Opposition wesentlich wichtiger zu sein scheint als Kriminalitäts- und Ursachenbekämpfung.
Während beispielsweise im national geprägten Stadtteil Dorstfeld mit weit unterdurchschnittlicher Kriminalität 24 Stunden am Tag Streife gefahren wird, um damit angeblich ein Zeichen „gegen Rechts“ zu setzen, fehlt es in der Kriminalitätshochburg der Nordstadt an allen Ecken und Enden. Personal wird dort systematisch abgebaut, sodass manchmal nur zwei Streifenwagen für die komplette Nordstadt (!) zur Verfügung stehen. Für Kriminelle aller Art muss dies geradezu wie eine Einladung klingen, weiterhin ihren illegalen Machenschaften in der Nordstadt nachzugehen.
Doch das liegt nicht nur an der Reduzierung von Personal: Besonders schockierend ist die Aussage eines Polizisten, dass Gregor Lange die Anweisung gegeben habe, in der Nordstadt weniger Ausländer zu kontrollieren. Die Nordstadt hat allerdings einen Ausländeranteil von 80-90 Prozent. Die Anweisung kann deshalb so verstanden werden, dass die verbliebene restdeutsche Bevölkerung der Nordstadt, die es in ihrem Alltag ohnehin schon schwer genug hat, mit Personalienkontrollen zusätzlich drangsaliert werden soll, während Ausländer möglichst unbehelligt bleiben sollen. Lange bestreitet zwar, dass es eine derartige Anweisung gegeben habe[3], doch die Glaubwürdigkeit dieser Aussage kann als nicht besonders hoch eingeschätzt werden.
Eine weitere Anweisung, die von der Bildzeitung aufgedeckt wurde, wird von Lange allerdings nicht bestritten und könnte ihn nun sogar auf die Anklagebank bringen: Ein Afrikaner, gegen den ein offener Haftbefehl vorlag, hatte in Dortmund eine Demonstration angemeldet. Aus dem Polizeipräsidium wurde es den Einsatzkräften allerdings verboten, diesen Mann festzunehmen, da es sonst Bilder gäbe, „die man jetzt nicht gebrauchen könnte“. Sollte dieser Vorwurf zutreffen, handelt es sich dabei allen Augenschein nach um eine „Strafvereitelung im Amt“, die gem. § 258a StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Christian Worch, der Bundesvorsitzende von DIE RECHTE, hat bereits eine Strafanzeige gegen Gregor Lange erstattet.
In früheren Propaganda-Aussendungen hielt die Markgrafenstraße immer wieder an der falschen Behauptung fest, die gesamte Behörde stehe hinter ihrem Chef und seinem blindwütigen „Kampf gegen Rechts“. Durch die mutigen Aussagen der Polizisten kommt nun allerdings die Wahrheit über die internen Zustände in Langes Chaos-Behörde ans Licht: Immer mehr Polizisten schreiben Umsetzungsgesuche, viele haben bereits innerlich gekündigt. Bei Vorwürfen von Linksextremen oder Intensivtätern werden die Beamten sofort fallen gelassen, und wenn es tatsächlich mal jemand wagen sollte, sachlich Kritik an der selbstherrlichen Polizeiführung zu üben, wird ihm sofort geraten, sich versetzen zu lassen. Schlimmer noch: Offenbar werden in der Markgrafenstraße die Untergebenen unter Generalverdacht gestellt, ihre Sozialräume werden durchsucht und sogar private Fotoalben danach gefilzt, ob irgendein Beamter angeblich „rechtsradikale Tendenzen“ haben könnte.
Andauernde Rechtsbrüche zum Nachteil politischer Oppositioneller auf der einen Seite, staatlicher Kontrollverlust bis hin zur mutmaßlichen Strafvereitelung gegen ausländische Kriminelle auf der anderen Seite. Hinzukommt ein Klima der Angst, der Einschüchterung und der Denunziation gegen Untergebene. Viele Polizisten wollen verständlicherweise nur noch weg und sich nicht mehr zum Handlanger eines ideologisch verblendeten und unfähigen Polizeipräsidenten machen lassen.
Bis jetzt hat NRW-Innenminister Herbert Reul immer schützend die Hand über Gregor Lange gehalten und großzügig über alle Rechtsbrüche hinweggesehen, schließlich dienten die illegalen Maßnahmen dem „Kampf gegen Rechts“ und waren daher politisch opportun. Nach dem nun aufgedeckten Mega-Skandal rund um die Zustände in der „Wache Nord“, wodurch Lange sogar ein Fall für den Staatsanwalt geworden ist, muss nun allerdings endgültig Schluss sein mit dem Regiment des schlechtesten, unbeliebtesten und erfolglosesten Dortmunder Polizeipräsidenten in der Geschichte der BRD. Neben der Strafbarkeit seines Verhaltens wird in weiteren Schritten zu prüfen sein, ob er aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist und seine Pensionsansprüche verliert. Wer dieser Stadt dermaßen viel Schaden zugefügt hat wie Gregor Lange, sollte nicht auch noch vom ehrlich arbeitenden Steuerzahler finanziert werden müssen!
[1] https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/dortmund-brennpunktwache-nord-jetzt-sprechen-polizisten-83953004.bild.html.
[2] https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/drogen-schlaegereien-messer-die-angst-der-geschaeftsleute-in-dortmund-83952706.bild.html.
[3] https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/polizeipraesident-gregor-lange-nimmt-stellung-zur-dortmunder-nordstadt-w736796-2000815690/.