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Der Kreisvorsitzende der Heimat Dortmund, Sascha Krolzig, richtete sich mit einem Brief an die diplomatische Vertretung der Islamischen Republik Iran. Anlass war die Aufnahme des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange in eine Sanktionsliste des iranischen Außenministeriums.

Nachfolgend geben wir den Inhalt des Briefes im vollen Wortlaut wieder.

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Botschaft der Islamischen Republik Iran

z.Hd. S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh

Podbielskiallee 67

14195 Berlin

Exzellenz!

Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran gab vor wenigen Tagen bekannt, den Leiter des Polizeipräsidiums Dortmund, Gregor Lange, zusammen mit weiteren Personen und Organisationen aus der Europäischen Union und Großbritannien, auf eine Sanktionsliste gesetzt zu haben, verbunden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen.

Im Namen der politischen Partei „Heimat Dortmund“, die im Rat der Stadt Dortmund vertreten ist und dort zur politischen Willensbildung des Volkes beiträgt, möchte ich Ihnen meine vollumfängliche Zustimmung zu dieser Maßnahme aussprechen und darf Ihnen versichern, dass viele Einwohner in Dortmund Ihre Entscheidung mit Genugtuung und Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben.

Das Polizeipräsidium Dortmund steht in unserer Stadt nicht nur aufgrund der Erschießung eines 16-Jährigen mit einer Maschinenpistole durch die Stadtpolizei im vergangenen August in der Kritik, was den Anlass zur Aufnahme von Herrn Lange in die Sanktionsliste Ihres Außenministeriums darstellte, sondern auch wegen zahlreichen gerichtlich dokumentierten Rechtsbrüchen zum Nachteil Dortmunder Bürger. Seit dem Amtsantritt von Herrn Lange haben die Verwaltungsgerichte in zahlreichen Fällen immer wieder festgestellt, dass die Dortmunder Polizei rechtswidrige Maßnahmen gegen Einwohner der Stadt durchgeführt hat oder die Durchführung solcher illegalen Maßnahmen beabsichtigte.

Zu diesen rechtswidrigen Maßnahmen gehören unter anderem: Verbote von oppositionellen Versammlungen, Schikanierung oppositioneller Versammlungen durch beschränkende Verfügungen (wie zum Beispiel Redeverbote), rechtswidrige Freiheitsentziehungen durch polizeiliches Festsetzen bei Versammlungen oder die geplante Video-Überwachung einer Straße, in der viele regierungs- und polizeikritische Bürger wohnen.

In diesem Zusammenhang dürfte es für Sie auch von Interesse sein, dass sich Gregor Lange ausdrücklich und wiederholt als Freund des Staates Israel zu erkennen gegeben hat. In seiner Funktion als Polizeipräsident hat er beispielsweise versucht, das Rufen von israelkritischen Sprechchören wie „Nie wieder Israel!“ auf öffentlichen Versammlungen zu untersagen. Zudem ist Lange Unterstützer des „Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wird unter dem Deckmantel der vorgeblichen Bekämpfung von „Antisemitismus“ in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder versucht, Kritiker des zionistischen Staates Israel und der Politik des Völkermordes an dem Volk der Palästinenser zum Schweigen zu bringen.

Es wäre uns eine große Ehre, wenn Sie Herrn Außenminister Hossein Amir-Abdollahian über den Inhalt unseres Schreibens in Kenntnis setzen würden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ganz ausgezeichneten Hochachtung!

Sascha Krolzig                      

Kreisvorsitzender Heimat Dortmund