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Wird diese juristische Total-Niederlage für die Rechtsbrecher aus der Markgrafenstraße (PP Dortmund) und vom Friedensplatz (Stadtverwaltung) endlich eine Lehre sein, sich zukünftig im Umgang mit der politischen Opposition an die eigenen Gesetze zu halten? – Es wäre nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu schön um wahr zu sein, doch von dieser Riesen-Klatsche wird sich der Dortmunder Machtapparat wohl so schnell nicht wieder erholen.

Worum geht es? – Am heutigen Sonnabend, den 6. Mai 2023, findet in der ungarischen Hauptstadt Budapest die „European Fight Night“ statt. Dabei handelt es sich um eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Athleten aus zwölf verschiedenen Nationen, die in unterschiedlichen Kampfsportdisziplinen gegeneinander antreten. Als Ausrichter und Sponsoren fungieren verschiedene nationalistische Organisationen und Bekleidungsmarken, darunter auch der deutsche „Kampf der Nibelungen“.

In der letzten Aprilwoche klingelte die politische Polizei bei mehreren Nationalisten, um ihnen Bescheide vom PP Dortmund und von der Stadt Dortmund zu überreichen. Durch Meldeauflagen, dem temporären Entzug des Reisepasses und der räumlichen Beschränkung des Personalausweises sollte die Ausreise der Kameraden nach Ungarn verhindert werden.

Unsere Anwälte waren bereits in Stellung gebracht, und so konnten in der ersten Maiwoche vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht Münster sämtliche Ausreiseverbote gekippt werden. Eiligst liefen die Herren vom „Staatsschutz“ nun durch Dorstfeld und warfen den Nationalisten Schreiben in die Briefkästen, mit denen die Stadt Dortmund ihre eigenen Verfügungen wieder außer Kraft setzte. Alle Kameraden, die zur „European Fight Night“ reisen wollten, sind mittlerweile wohlbehalten in Budapest angekommen.

Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte in der Spätphase der BRD: Die Außengrenzen werden nicht kontrolliert, jeder kann ungehindert in das Land einreisen und bekommt, wenn er nur das Wort „Asyl“ aussprechen kann, sofort eine bequeme Rundum-Versorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, doch gleichzeitig soll die politische Opposition im eigenen Land eingesperrt werden, unter Androhung eines Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Passgesetz, ähnlich der „Republikflucht“ aus DDR-Zeiten.

Für unsere Anwälte war es eine äußerst lukrative Woche, sämtliche Verfahren gehen auf Kosten der Staatskasse. Wäre die Staatsanwaltschaft eine unabhängige Behörde, müsste sie gegen die Verantwortlichen der rechtswidrigen Bescheide eigentlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einleiten – doch wir wissen, dass das natürlich nicht geschehen wird.

Der vom Regime gesteuerte „Kampf gegen Rechts“ befindet sich aufgrund seiner chronischen Erfolglosigkeit momentan in einer Sackgasse. Ein Erfolg, auf den wir mit Recht stolz sein können. Die Gefahren, die sich aus dieser Form der Perspektivlosigkeit ergeben, dürfen wir allerdings nicht unterschätzen. Deshalb gilt es, weiter wachsam zu sein und unsere Null-Toleranz-Strategie gegen rechtswidrige Maßnahmen, die in der Markgrafenstraße und am Friedensplatz gegen die politische Opposition ausgeheckt werden, konsequent fortzusetzen.